Am 6. Februar von 19-21 Uhr findet im Haus am Dom in Frankfurt ein Steuerpodium für Zukunftsfähigkeit statt. Mit dabei: Uli Klüh von der Hochschule Darmstadt.
Bisher korrigierten die Steuerschätzer sich regelmäßig nach oben. Die Steuern fließen, die Löhne und Gewinne steigen, die Verschuldungsquote sinkt, weil das BIP steigt. Der Ruf nach Steuersenkungen wird lauter. -> Läuft also alles gut?
Die gegenwärtige konjunkturelle Lage und entsprechend die Steuereinnahmen verdanken sich der Niedrigzinspolitik, der gegenwärtigen demographischen Phase sowie einer jahrelangen Lohnzurückhaltung im unteren Drittel der Einkommen.
Die ungewöhnlich niedrigen Zinsen werden nicht auf Dauer so niedrig bleiben. Die geburtenstarken Jahrgänge werden ab Mitte der 20er Jahre als Steuerzahler ausfallen und als Rentenbezieher die Kassen belasten. Es belastet den gesellschaftlichen Zusammenhalt, wenn die Verteilung, der Einkommen und der Lebenschancen auseinanderdriftet, zumindest in Europa.
Die Herausforderung für Wirtschaft und Gesellschaft zur Bewältigung künftiger Aufgaben sind jedoch noch viel größer. Die Infrastruktur muss umgebaut werden, um dem Klimawandel und dem schnellen Wandel moderner Technologien gerecht zu werden.
Klimaschädliche Subventionen sind in früheren und anderen gesellschaftlichen Situationen gewachsen und erschweren zukunftstaugliche Strukturen. Hoher Investitionsbedarfe gibt es im Energiesektor, in der Verkehrsinfrastruktur, in der Landwirtschaft und der Digitalinfrastruktur. Gegen das zunehmende Auseinanderdriften von Lebenschancen, würde eine höhere Erbschafts-steuer (oberen 10% o.ä.) und Instrumente wie dem „Lebenschancenkredit“ (St. Mau) ein Ansatz sein. (Auf EU-Ebene: Strategie gegen den innereuropäischen Unterbietungswettbewerb und Besteuerung der großen Internetkonzerne. – Frage, ob dies nicht ein eigenes Podium braucht)
Es braucht es wirksame Bepreisung von klimaschädlichen Emissionen, sei über einen funktionierenden Zertifikatehandel mit einer Preisuntergrenze oder einer CO2-Steuer. (Letztere würde sich mit der Dekarbonisierung selbst abschaffen bzw. reduzieren.)
Gerade weil die Steuern noch reichlich sprudeln, muss jetzt umgesteuert werden, denn in einer Krisensituation sind viele Handlungs- und finanzielle Möglichkeiten eingeschränkt. Weil eine CO2-Steuer die schwächeren Einkommen spürbar belasten würde, direkt oder/und über Konsumprodukte, sind die unteren Einkommen überproportional zu entlasten. Mit den Einnahmen können die Sozialabgaben entlastet werden. Auf die Sozialversicherungen kommen mit dem demographischen Wandel steigende Belastungen zu. Weil die folgenden geburtenschwachen Jahrgänge auch bei steigenden Löhnen dies nicht kompensieren können, wäre es ratsam, sich von der Abhängigkeit der Steuern auf Lohneinkommen unabhängiger zu machen. Wäre dies auch ein Beitrag zur Stabilisierung staatlicher Haushalte?
Referenten:
Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher der SPD
Damian Ludewig, ehem. Geschäftsführer des FÖS
Dr. Karen Pittel, Leiterin des ifo Zentrums für Energie, Klima und Ressourcen
Dr. Ulrich Klüh, Volkswirtschaftslehre mit den Schwerpunkten Makroökonomik und Wirtschaftspolitik an der Hochschule Darmstadt;
Wo? Domplatz 3, 60311 Frankfurt
Der Flyer ist hier verfügbar.